Clearingstelle EEG

2007 wurde die Clearingstelle EEG („Clearingstelle Erneuerbare-Energien-Gesetz) vom Bundesumweltministerium zur Klärung von Streitfragen bezüglich des Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG eingerichtet. Die Clearingstelle EEG besitzt eine Verfahrensordnung, damit alle Streitigkeiten und Klärungen in dem gleichen strukturierten Rahmen ablaufen.

Es gibt diverse Möglichkeiten für die Abklärung strittiger Fragen und Auseinandersetzungen. Hierbei wird zwischen dem Einigungsverfahren, Votumsverfahren, Empfehlungsverfahren und dem Hinweisverfahren differenziert. Das Einigungs- und Votumsverfahren beinhaltet strittige Fragen sowie Auseinandersetzungen. Die Clearingstelle EEG steht als Vermittlerin dar und stellt ihre Kompetenz beiden Parteien zur Verfügung. Um gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, werden Schlichtungsmethoden angeboten. Auf Wunsch der beteiligten Parteien gibt die Clearingstelle EEG ein nichts rechtsverbindliches Votum ab. Bei beiden Verfahrensweisen kann nur durch die involvierten Parteien eine Rechtsverbindlichkeit erreicht werden, z.B. durch einen herbeigeführten Vergleich. In Empfehlungs- und Hinweisverfahren werden keine Streitigkeiten beigelegt, sondern hier werden allgemeine Fragen hinsichtlich der Anwendung und Auslegung von Vorschriften der Clearingstelle behandelt. Die Einleitung der Verfahren wird durch die Clearingstelle selbst vollzogen. Das Empfehlungsverfahren nimmt nur auf bedeutende Punkte Bezug und bei der Suche nach einer Lösung werden die Betroffenen mit involviert. Weniger wichtige Themen mit begrenzter Beteiligung der Betroffenen werden im Hinweisverfahren behandelt.

Die Clearingstelle EEG bringt zahlreiche Vorteile bei der Nutzung. Bei der Clearingstelle sind die Verfahren kostenlos. In ihrem Bereich werden neutral rechtliche und technische Fragen geklärt, die bisher noch nicht zum Abschluss gekommen sind. Außerdem befasst sich die Clearingstelle ausnahmslos um Fragen der Anwendung bezüglich des EEG, damit unverzüglich Lösungen präsentiert werden können. Teure und lang andauernde Gerichtsprozesse können hiermit ausgeschlossen werden. Eine bindende Wirkung wird nur durch die Aktionen der involvierten Parteien erreicht.

Die Clearingstelle ist nicht grundsätzlich auf der Seite der Photovoltaik-Betreiber. Die Entschlüsse der Clearingstelle EEG kann Entscheidungen zu Gunsten oder auch zu Ungunsten des Photovoltaikbetreibers fällen. Insbesondere die neutrale Position bringt der Clearingstelle die notwendige Unabhängigkeit. Die Verfahren der Clearingstelle differenzieren in Anlass, Verlauf, Ergebnis und Rechtsverbindlichkeit.

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